http://www.uberwach.de/ 

gesetz ist im parlament durch, aber noch nicht im bundesrat. und dann gehts zu herrn köhler-präsident. wir sollten uns die tapferen abgordneten merken, die widerstanden haben und teilweise in ihren fraktionen dafür übel einen, manchmal mehrere aufs haupt bekamen! die frauen und männer können wir wieder wählen (2009).

Ich habe die ganze Zeit nur darauf gewartet, dass das passiert. Bereits beim ersten post von cult, lag es mir auf der Zunge:

Und genau das funktioniert nicht - korrigiert mich, wenn Ihr meint das ich mich Irre.

Es gab in beiden großen Parteien Gegner, wo aber doch jedem klar war, dass die Befürworter in der Mehrheit sind. Sowas kann auch abgekartet sein und selbst wenn es echt ist, auch egal, eine Personenwahl gibt es sowieso nicht. Zumindest traue ich einer der großen Parteien, diesbezüglich eher zu, sich FÜR den Bürger einzusetzen.

Die glaubwürdigsten Gegner sitzen aber zweifellos in der Opposition. Eine dieser Parteien, bei der nächsten Wahl zu wählen, hieße aber wahrscheinlich, diese Regierung, so wie wir sie heute (verdient) haben, unverändert zu behalten (große Koalition). Es war einer meiner Hauptgründe für die Verfassungsbeschwerde, nämlich dass es diesmal nicht die Möglichkeit gibt, es bei den Wahlen den Verantwortlichen heimzuzahlen und zurück genommen wird gar nichts mehr! Aber ich glaube ja noch an den Aufschwung - lol

edit: Nachrichten haben sich überschnitten

Ich weiß gar nicht warum Du Dir dann die Mühe machst, so einen langen Text zu schreiben? Es hätte doch völlig genügt zu sagen:
"Produkten von ****** ****** und ******** ******** immer vertrauen X"

Noch vor 10 Jahren haben einige gesagt, globale Erwärmung ist nur Panikmache. Nachdem es heute nicht mehr zu leugnen ist, da das Nordpolargebiet eine neue Schifffahrtsstraße geworden ist und in Skandinavien Wein angebaut wird, sagen die selben Leute heute "wir brauchen mehr Atom Kraftwerke"! Sie sagen nicht, wir haben das Volk belogen, sondern tun heute so, als wäre sie schon immer die größten Klimaschützer gewesen.

Was soll man da sagen, man kann sowas eben nicht ernst nehmen!

Es gibt so etliche Beispiele, wo die Leute die IMMER in diesem Zusammenhang von Panik mache reden, gar nicht so ungebildet waren, wie sie mir auf den ersten Blick erscheinen mögen, sondern in Wahrheit selber sehr große Nutznießer 'des nicht handels und schön redens waren'.

Vor ein paar Tagen habe ich mir selber die Frage gestellt, wo ist jetzt eigentlich der Unterschied, zwischen Überwachung der kompletten Telekommunikation und Standortspeicherung und jeder bekommt einen Schutzmann vor die Tür gestellt, dem er dann immer mitteilen darf, wen er jetzt besuchen geht und was er einkaufen wird?

Der Unterschied ist ganz einfach:
- Der Unmut in der Bevölkerung wäre dann sofort so groß geworden, dass es nicht bei einer Verfassungsbeschwerde geblieben wäre
- Die Bundesrepublik wäre sofort pleite
- Die Datensammler würden auf diese Art lange nicht so viel über Dich erfahren, als wenn sie Dein Telefon und Internet bespitzeln.
- Erstellung von Personenprofilen und gezielte Suche nach Gewohnheiten, Vorlieben, Einkaufsverhalten, Gesinnung etc. schwer möglich

Der Punkt ist nicht, dass es manche nicht interessiert, dass Du in dieses Forum gehst, sondern der Punkt ist, niemand geht es was an!

Diese Datenspeicher sind imho eine tickende Zeitbombe - denn ihre Inhalte sind nicht Geheim zu halten. Wenn ich den Umfang derer sehe, die da rein schauen können, ist es scheinbar ja auch nicht mal geplant, bzw. es stört die Verursacher überhaupt nicht.

Hast Du mal daran gedacht, dass z.B. viele viele Politiker nicht mal ihre Nebeneinkünfte offen legen, obwohl das geltendes Recht ist? Und die selben Leute wollen uns dann bespitzeln?

Wie groß war die letze Politiker Diätenerhöhung und wie stark konntest Du selbst Dein Einkommen verbessern?


Ich muss leider ablehnen, die Daten stattdessen erst einmal zu sammeln, um sie erst dann einzusetzen, wann und wie ich es selbst für richtig halte.

Mir ist Dein Standpunkt offensichtlich, Du hast nichts zu verbergen und so weit wie Dein Horizont reicht, ist keine Neuauflage der Stasi erkennbar. Das haben viele andere vorher auch gedacht - es wird schon nicht so schlimm kommen, es wird schon keinen Krieg geben, usw. Aber es passierte am Ende doch, alle Rechte waren plötzlich weg.

Noch was zu Panikmache...
Schon in den Schulen wird gelehrt "Bad news are good news", soll heißen es gehört zum Geschäft, von Massenmedien Panik zu machen, weil sich Panik (Bad news) gut verkauft. Nun meine letzte Frage, wo war denn die Panikmache zum Thema Massenüberwachung ab 1.1.08? Sie blieb aus und ich weiß auch warum!

edit by Marty: Verursachernamen gelöscht

@Marty: Zum Thema Wahlrecht: Da liegst du nicht ganz richtig. Wir haben hier ein verschränktes Verhältnis-/Personenwahlrecht. D.h. mit deiner Zweitstimme wählst du tatsächlich nur die Partei, die wiederum über das Listensystem die Parlamentsplätze vergibt. Im Prinzip erhält hier die Partei entsprechend anteilig Sitze, wie sie auch gewählt wurde.

So wird aber nur die eine Hälfte des Parlaments besetzt. Du hast aber noch die Erststimme. Mit dieser wählst du direkt einen Kandidaten deines Wahlkreises ins Parlament. Und dieser ("dein") Direktkandidat will auch wieder gewählt werden. (edit: So kam es im Übrigen auch dazu, dass in der letzten Legislaturperiode die PDS im Bundestag vertreten war, obwohl sie nicht 5% der Zweitstimmen erreicht hatte. Sie holte aber 2 Direktmandate...)

Hierzu empfehle ich: www.abgeordnetenwatch.de

Eine weitere interessante Initiative zum Thema direktere Demokratie findest du unter: www.campact.de

edit: Na das ist doch mal 'n anständiger 100ster Beitrag

Ich habe mich gestern und heute, um sozusagen 5 vor12, noch mal umgeschaut.

So hatte vor einer Weile jemand zu mir gesagt, 'Naja, dann werden ja wenigstens auch die Politiker überwacht'. Ich musste Lachen, 'Politiker sind doch Immun und dürfen nicht überwacht werden. Ihre eigenes Schäfchen werden die Politiker doch wie immer ins trockne holen'.

Gelesen habe ich wie folgt, Politiker und Geistliche sind ausgenommen, Journalisten jedoch nicht.

Von Anfang an, hatte ich so meine Zweifel, ob dieses Gesetzt vorrangig für die Abwehr von bestimmten Straftaten Verwendung finden kann, da immer noch jeder ein Internet Kaffee oder den Postweg nutzen kann.

Gestern viel mir in einem Bericht, folgendes auf (über den Wahrheitsgehalt kann ich nichts sagen und ich finde im Moment die Quelle auch nicht mehr):
Im Falle von schweren Straftaten, wird nicht nur der Absender, Empfänger und Standort gespeichert, sondern die kompletten Inhalte der Nachrichten oder Gespräche. Nun das finde ich durchaus richtig, dass man sich einen Richter besorgen kann, der Freigabe, für eine solche Überwachung erteilt, wenn dadurch Kapitalverbrechen ermittelt oder gar vermieden werden können.

Das generell ein Richter benötigt wird, war wohl ein Wunschtraum von mir, da damit Willkür des Staates, oder der Missbrauch doch beträchtlich erschwert wird. Das immer wieder behauptet wird, es wäre häufig kein Richter verfügbar, ist für mich kein Argument, sondern ist für mich so hirnrissig wie, alle Polizisten eines Abschnitts fahren gleichzeitig in den Urlaub und geben das auch noch vorher bekannt.

Es wird bei 'schweren' Verbrechen also alles 'abgehört'. Und was wurde als schweres Verbrechen definiert? Soweit ich unbestätigt im Web gelesen habe, alles wo Freiheitsstrafen >= 5 Jahren drohen - aha.

Was dudelt immer den ganzen Tag in meiner Videothek, "Raubkopierer werden mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft" - Aha

http/www.neues-deutschland.de/artikel/121360.html

Na Frau ****** tanzen wir wie immer den Wirtschaftsverbänden nach der Pfeife

Zählt der Verhältnismäßigkeiten Grundsatz denn gar nichts mehr?

Nur meine persönliche Meinung!

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