Ich bin mir mit dem leichtem Konflikt, mit unseren eigenen Vorgaben, bezüglich politischer Äußerungen sehr wohl bewusst. Andererseits geht es hier um ein Thema, das alle Bürger betrifft und zu diesen zählen wir ja auch. Um der Regel einigermaßen Stand zu halten, kündige ich jetzt schon an, in die Diskussion sofort einzugreifen, insofern verantwortliche Parteien oder Politiker benannt werden.

Es soll also hier nur um das Thema Überwachung an sich gehen, den Missbrauch der damit getrieben werden kann, die Auswirkungen auf das Deutsche Grundrechte und um die Möglichkeiten, durch permanente Überwachung kriminelle Energien abzuwenden.

Nicht erst seid dem 'Hamburger Urteil' mache ich mir sehr massiv darüber Gedanken, wer potentielle Nutznießer solche Gesetze sind.

Umfrage über die Zufriedenheit der Berichterstattung in Fernsehen
http://www.bracesforum.net/smf/off_topic/vorratsdatenspeicherung_in_den_nachrichten_fernsehen_nicht_regional-t5876.0.html

deutschland hat geschlafen.
die wenigen wachen abgeordneten im parlament (die in  a l l e n  parteien dagegen stimmten) hatten kaum unterstützung. und so ging das hoppla-hopp.
als vor vielen jahren ("graue urzeit") die volkszählung (kam aus dem selben eckchen der "big-brother-bewunderer") glatt scheiterte, da gab es mehr engagement im lande.

leute redet darüber, sprecht hinz und kunz an, damit wir aufwachen, denn "wir sind das volk" hat gewicht, wenn es zusammenhält .

Eine Sache finde ich merkwürdig, mir sind bei uns 1000e Member begegnet, die ihre Identität um jeden Preis für sich behalten wollten. Trotzdem haben bisher nur 12 Member an dem Poll teilgenommen. Man könnte fast glauben, der Rest der Memberschaft hält das für einen Scherz!

Ich empfehle den Film: Das Leben der Anderen
http://www.tiscali.de/kino/filminfo.php?id=58600

@cult

Wo kann man das nach lesen?

Kann man das Gesetz überhaupt irgendwo nach lesen oder ist das noch Geheim?

Ich habe gelesen, dass quasi Hinz und Kunz auf die Daten zugreifen kann. Mich würde interessieren, ob die wenigstens noch einen Richter brauchen, oder ob sie frei nach gut dünken auf die Daten zugreifen können?

Die Geschichte zeigt, dass solche Bespitzelungen in der Regel eben nicht zur besseren Strafverfolgung dienen, sondern um Leute dazu zu bringen zu kooperieren. Im Beispiel 'das Leben der anderen' fand man heraus, dass eine Frau Tabletten abhängig war (wohl in der DDR eine Straftat) und bot ihr an, Knast oder gegen den eigenen Ehemann aussagen, der ein kritisches Buch geschrieben hatte. Die Frau hat ausgesagt und sich dann vor eine Auto geworfen.

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@Cult
Weißt Du zufällig auch, was an Prozesskosten auf einen zukommen kann, wenn man sich einträgt? Ich habe auf die schnelle nichts darüber gefunden, jedoch wenn Du eingetragen bist, wirst Du das sicher wissen.
Ferner würde mich interessieren, wie Leute ohne Internetzugang teilnehmen können?

Danke!

Da die Vollmacht mit der Post gehen muss, ist ca. ab 22.12.2007 Schluss.

Ab 01.01.2008 wird hier niemand mehr anonym sein, da es in dem Gesetzt ja speziell darum geht, die Kontakte der Bevölkerung zu durchleuchten. Ich sage noch ein mal - Hinz und Kunz wird an diese Daten können!

Ich denke es geht jetzt auch darum, dass wenn die Regierung keinen Schritt zurück machen muss, werden die stattdessen die nächsten Schritte planen.  Dabei geht es dann zweifellos ans eingemachte, nämlich den großen Lausch- und Videoangriff, ohne Verdacht und ohne die Unterschrift eines Richters.

Ich möchte jeden an die Stasi erinnern und fragen ob sowas mit einer angeblichen Demokratie vereinbar sein kann? Zählt bei uns der Wille des Volkes überhaupt noch, oder zählt schon längst nur noch der Wille der Wirtschaftsbosse?

Hier ist der Link...
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Liste.pdf

Übrigens haben wir uns zu viert eingetragen. Wir haben alle etwas schiss, dass vielleicht Kosten entstehen, obwohl auf der Seite Kostenfreiheit zugesichert wird, aber lieber was unternehmen, so lange wir als Bürger überhaupt noch was sagen dürfen!