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cult
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« Reply #15 on: 22. March 2009, 10:01:47 am » |
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Och Marty, da gab's vor gar nicht allzulanger Zeit einen Beitrag in Spiegel oder Focus, der die Arbeit von Lobbyistenverbänden in Berlin aufzeigte. Interessant war dabei vorallem, dass Teile der Büroflächen in den Ministerien an diese vermietet sind und dort neben den Beamten direkt Vertreter der Verbände sitzen und auch an Gesetzesvorlagen und ähnlichem mitschreiben und -arbeiten.
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Marty
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« Reply #16 on: 22. March 2009, 14:17:58 pm » |
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Du meinst also, so viel Druck ist gar nicht nötig, sondern man versteht sich halt einfach gut  |
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Phil
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« Reply #17 on: 07. May 2009, 18:04:41 pm » |
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Wichtige Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder. Wer noch nicht mit dem Thema vertraut ist - hier kann man nachlesen, warum diese Sperren absolut unsinnig und gefährlich sind: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867 |
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Marty
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« Reply #18 on: 08. May 2009, 20:47:46 pm » |
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Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass nur ein ordentliches Gericht, kein "Tribunal" darüber entscheiden kann, ob ein Bürger Einschränkungen seiner Verbindung zu elektronischen Netzwerken hinnehmen muss. Es hat damit die Rechte der Bürger gestärkt. Das Telekompaket selbst muss nun ins Vermittlungsverfahren und kann nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. http://futurezone.orf.at/stories/1603063/Man beachte wer diese Entscheidung verursacht hat. |
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Phil
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« Reply #20 on: 06. June 2009, 18:26:11 pm » |
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Zum Thema KiPo-Sperren: http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten--/meldung/140008 "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen" begründete Dieter Wiefelspütz , SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion] gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch Abseits des Kampfes gegen Kinderpornographie vorstellen kann.
"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt". Mittlerweile haben über 110.000 die Petition mitgezeichnet! Wer noch möchte: http://anonym.to/?https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860Geht wählen morgen! |
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Marty
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« Reply #22 on: 07. June 2009, 04:24:50 am » |
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Ich denke die Film- und Musikindustrie sind der treibende Keil und alles andere ist bloß Qualm und ich gehe ganz sicher morgen wählen und es wird sicher keine Partei sein, die das Grundgesetz nicht lesen kann oder nicht lesen will.
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Marty
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« Reply #23 on: 08. June 2009, 00:46:56 am » |
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Tja, und schon kuschelt Herr Westerwelle wieder mit der CDU. Da frag ich mich echt, wo da der Benefit sein soll.
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« Reply #24 on: 09. June 2009, 14:29:44 pm » |
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Hast du ehrlich was anderes erwartet?
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Marty
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« Reply #25 on: 10. June 2009, 00:07:06 am » |
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Nicht wirklich...
Nur ich verstehe es nicht
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« Reply #26 on: 10. June 2009, 15:00:11 pm » |
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Bin gespannt, ob jetzt die Wahlpflicht kommt.
Wenn sie denn kommt, muß aber ein weiteres Feld in die Wahlzettel aufgenommen werden:
[ ] kann mich mit keiner Partei und ihrem Programm identifizieren
:-)
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Marty
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« Reply #27 on: 10. June 2009, 16:25:56 pm » |
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[ ] kann mich mit keiner Partei und ihrem Programm identifizieren
schieb!
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Phil
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« Reply #28 on: 10. June 2009, 22:37:59 pm » |
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Hmm, naja. Es gibt da eine Partei, die sich explizit das Thema Bürgerrechte und Kampf gegen Überwachung auf die Fahne geschrieben hat, die Piratenpartei. Nicht vom Namen abschrecken lassen und mal hier das Interview vom Spiegel lesen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629533,00.html"So eine Alternative suchen viele Leute"
Bei der Europawahl brachte es die Piratenpartei in Deutschland auf 0,9 Prozent aller Stimmen. Mitbegründer Andreas Popp traut der Partei im Interview mit SPIEGEL ONLINE mittelfristig mehr zu: Die digitale Bewegung wachse, Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte seien im Kommen.
SPIEGEL ONLINE: Wofür steht die Piratenpartei?
Andreas Popp: Wir beschäftigen uns mit Politik rund um die Informationsgesellschaft. Darunter fallen Themen wie Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und Zensur, sowie die Problematik des sogenannten geistigen Eigentums. Die brauchen noch ein paar Unterschriften um auch zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Hier kann man sich informieren: http://ich.waehlepiraten.de/ |
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Marty
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« Reply #29 on: 11. December 2009, 01:35:01 am » |
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Der Suchmaschinenbetreiber Google weitet sein Service der personalisierten Suchergebnisse ab sofort auf alle Nutzer aus, also auch auf nicht registrierte User. Die Personalisierung erfolgt automatisch und muss, sofern unerwünscht, von jedem User manuell deaktiviert werden. Datenschützer meldeten bereits Bedenken an. http://futurezone.orf.at/stories/1633437/ |
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